RVG: lineare Gebührenerhöhung – BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme fordern BRAK und DAV eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung.
Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 363/23).
Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024
Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden.
Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023
Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“.
Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 %, 2024 Wachstum um 0,7 %
Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt auch in den kommenden Monaten lt. Hans-Böckler-Stiftung nicht richtig in Gang, weil hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen. Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft wieder, allerdings nur verhalten.
Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ).
Quelle: www.datev.de
Amazon erprobt Paketlieferungen durch Einzelhandel
Künftig könnten die nächstgelegene Pizzeria oder die Blumenhändlerin um die Ecke Pakete von Amazon liefern.
KI-generierte News-Webseiten, um Anzeigen zu schalten
Von KI-geschriebene Nachrichtenseiten verfolgen das Ziel, möglichst viele Werbeanzeigen zu platzieren und dadurch Werbeeinnahmen zu generieren.
„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst
Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.
Quelle: www.datev.de