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Neuigkeiten

Steuern & Recht

Das VG Aachen hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hatte (Az. 7 K 2350/18).

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig (Az. 6 U 122/17).

Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern (Az. 11 K 7091/17.F).

Quelle: www.datev.de

Wirtschaft

Im Oktober verzeichnete der HWWI-Rohstoffpreisindex erneut einen Anstieg, wobei er bereits im September deutlich gestiegen war. Der HWWI-Gesamtindex stieg um 1,6 % (in Euro: +3,1 %). Starke Preiserhöhungen konnten bei den Genussmitteln verzeichnet werden. Am stärksten stieg mit 5,0 % (in Euro: 6,6 %) der Teilindex für Nahrungs- und Genussmittel.

Im Oktober zeigt sich der Mittelstand als Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer belegt. Während das Geschäftsklima der Großunternehmen nach unten rauscht, hält sich die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen praktisch stabil (-0,1 Zähler) auf einem hohen Niveau von 18,0 Saldenpunkten.

Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent.

Quelle: www.datev.de


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