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Neuigkeiten
Steuern
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: -3,8 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2026 gegenüber März 2026 saison- und kalenderbereinigt um 3,8 % gesunken. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang ebenfalls um 3,8 % niedriger als im Vormonat.
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26).
EU-Kommission fordert EU-weite Umsetzung der Vorschriften zur Lohngleichheit
Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie auf, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern durch mehr Transparenz, Durchsetzungsmechanismen und faire Vergütungsstrukturen wirksam zu verringern.
Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026
Mit dem BMF-Schreiben werden Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren vorgenommen (Az. III C 3 - S 7359/00081/001/030).
Das AG München verurteilte einen Reiseunternehmer zur Rückzahlung des noch offenen Betrags, da die gebuchte Fußballreise einschließlich der Eintrittskarten nicht erbracht wurde und der Kläger wirksam vom Vertrag zurücktreten konnte (Az. 172 C 527/26).
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
Das LG Lübeck hat die Schadensersatzklage der Unfallversicherung eines Radfahrers abgewiesen, weil die ordnungsgemäß reflektierende Straßenabsperrung den Verkehrssicherungspflichten genügte und der Stadt daher kein Pflichtverstoß vorzuwerfen war (Az. 4 O 372/23).
Quelle: www.datev.de
Trends
Steuerberaterplattform realisiert Anbindung an Akteneinsichtsportal
Steuerberaterinnen und Steuerberater haben nun die Möglichkeit, sich mittels ihrer digitalen Identität über die Steuerberaterplattform Anbindung an das Akteneinsichtsportal zu erhalten.
Amazon erprobt Paketlieferungen durch Einzelhandel
Künftig könnten die nächstgelegene Pizzeria oder die Blumenhändlerin um die Ecke Pakete von Amazon liefern.
„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst
Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.
Quelle: www.datev.de
