Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. So das BVerwG (Az. 8 C 3.22).
Abrissverfügung für Werkstatt rechtens
Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).
Innovationsatlas: Raum Stuttgart die innovativste Region Deutschlands
Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Die Entscheidung des BMF, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der BdSt begrüßt die Pläne mit Blick auf die sog. Dezemberhilfen und Preisbremsen.
Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren weiterhin verbesserungswürdig
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.
Ausbildungsgarantie sichert weder Fachkräfte noch Zukunftschancen
Während vielen Ausbildungsbetrieben die potenziellen Azubis ausgehen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Garantie auf den Weg gebracht, die einen Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung vorsieht. Das birgt lt. DIHK die Gefahr, die jungen Menschen am Bedarf vorbei zu qualifizieren.
Quelle: www.datev.de
Mit KI Arbeitsunfälle im Tunnelbau verhindern
Mithilfe von digitalen Ortungs- und Warnsystemen könnten Unfallsrisiken bei der Arbeit im Tunnelbau zukünftig besser beherrscht werden.
Bund will Innovationen „made in Germany“ beflügeln
Nach dem Hype rund um ChatGPT will der Bund deutsche Innovationen besser fördern und marktfähige KI-Dienste aus Deutschland unterstützen.
Amazon hat ein neues Modell entwickelt, um in den USA kürzere Lieferwege zu benötigen. Welche Strategie dahinter steckt.
Quelle: www.datev.de