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Steuern
Energiepreispauschale für Rentner und Anhebung der Midi-Job-Grenze
Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Am 05.10.2022 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für einen „Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ beschlossen.
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Das Kabinett hat deshalb insolvenzrechtliche Änderungen mit der „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters“ auf den Weg gebracht.
Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG
Das BMF hat zur Abbildung von Minder- und Mehrabführungen nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10004 :007).
Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben
Das LG Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der vzbv hatte gegen drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge durch den Stromanbieter geklagt (Az. 52 O 117/22).
Zahl der Start-ups überwindet Corona-Knick und steigt im Jahr 2021 wieder an
Der Bestand an innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland hat sich lt. KfW wieder erholt. Nach dem coronabedingten Knick im Jahr 2020 stieg die Zahl der Start-ups 2021 auf 61.000 an. Im Corona-Jahr 2020 war ihre Zahl auf 47.000 gesunken. Der Anstieg im vergangenen Jahr ist vor allem auf die wiederbelebte Gründungstätigkeit zurückzuführen.
Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden
Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sog. nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1278/21 und 4 A 1362/21).
Quelle: www.datev.de
Trends
Digitalisierung in der Verwaltung: Jede zweite Führungskraft ist zufrieden
50 Prozent der Führungskräfte deutscher Amtsstuben sind zufrieden mit der Digitalisierung der Verwaltung. Wo dennoch Handlungsbedarf besteht.
Deutschland ist bei Ransomware-Angriffen auf Platz 5
Deutschland liegt im weltweiten Vergleich auf Platz 5 bei Ransomware-Angriffen: Welche Branchen besonders gefährdet sind.
KI übernimmt die Synchronstimme von Darth Vader
Ein ukrainisches Start-up hat die Synchronsprecherstimme der Star-Wars-Kultfigur Darth Vader mithilfe eines KI-Algorithmus nachgebildet.
Quelle: www.datev.de
