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Neuigkeiten

Steuern

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs...

Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht (Az. 17 U 42/20).

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat erneut einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 98,8 Punkte gefallen, nach 99,6 Punkten im August. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.

Das BMF gibt die Änderung der Rz. 9 des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020 bekannt (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :009).

Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte (Az. 11 O 684/21).

Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17).

Quelle: www.datev.de

Trends

Bechtle AG, Computacenter AG & Co. oHG und SoftwareOne Deutschland GmbH heißen die erfolgreichsten Systemhäuser des Landes.

Die E-Mail-Marketingplattform Mailchimp nutzen derzeit weltweit rund 12 Millionen Unternehmen. Nun kündigt Intuit die Übernahme an.

Eine US-Richterin hat entschieden: Die Künstliche Intelligenz Dabus kann nicht als Schöpfer bezeichnet werden.

Quelle: www.datev.de


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