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Neuigkeiten

Steuern & Recht

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das VG Frankfurt (Az. 7 L 2073 /19).

Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt (Az. 17 K 1582/19).

Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z. B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines Rechtsanwalts. Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. So das ArbG Lübeck (Az. 6 Ca 679/19).

Quelle: www.datev.de

Wirtschaft

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.

Bisher war der starke Konsum in Deutschland ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Die leichte Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich nun allerdings auf die Kauflaune, wie der Verbrauchervertrauensindex des IW Köln zeigt.

Quelle: www.datev.de


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